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26. Juni 2000

JETZT IST DIE ZEIT
Mündliche Erklärung am 26. Juni 2000 vor dem Plenarausschuss der Sondertagung der UN-Generalversammlung über die Umsetzung der Ergebnisse des Weltgipfels für soziale Entwicklung und weitere Initiativen, Genf


Vgl. ÖRK-Pressemitteilung, PR-00-18, 20. Juni 2000

Ich (Judy Williams, Grenada) spreche zu Ihnen im Namen des Ökumenischen Teams, das vom Ökumenischen Rat der Kirchen koordiniert wird. In Partnerschaft mit vielen anderen haben wir die Reise von Kopenhagen 1995 nach Genf 2000 unternommen. Wir befinden uns heute an einem kritischen Punkt des Umsetzungsprozesses der von den Regierungen der Welt in Kopenhagen eingegangenen Verpflichtungen. Aus unserer Glaubensperspektive heraus sind die Beseitigung der Armut, Vollbeschäftigung und soziale Integration von entscheidender Bedeutung. Zu unserer Erlassjahr-Vision gehören bestandfähige, gerechte und partizipatorische Gemeinschaften und eine interdependente Welt, in der wir Verantwortung füreinander teilen.

Wir kommen nach Genf 2000 mit einem Gefühl grosser Enttäuschung. Die bisherigen Bemühungen um eine Umsetzung der Kopenhagener Erklärung und des Aktionsprogramms haben die Situation von Millionen von Menschen auf der Welt weder umgekehrt noch wesentlich verbessert. Trotz der weltweiten grossen Zunahme des Reichtums hat sich die Realität für viele dramatisch verschlechtert. In den letzten fünf Jahren haben die wenigen weiterhin übermässigen Reichtum angehäuft, während viele ihre Grundbedürfnisse immer noch nicht befriedigen können und ständig um ein Überleben in Würde und Hoffnung kämpfen müssen.

Wir halten die Abwesenheit einer beträchtlichen Zahl von Regierungs- und Staatschefs auf dieser Sondersitzung für beunruhigend. Ist das ein Zeichen dafür, dass die Regierungen ihre Verantwortung aufgegeben haben? Macht es das Ausmass deutlich, in dem die Kräfte der Globalisierung die Macht von Regierungen usurpiert haben, im Interesse ihre Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu handeln? Sind Regierungen Geiseln der Marktkräfte und dazu gezwungen worden, die soziale Entwicklung aus ihren zentralen grundsatzpolitischen Programmen zu streichen?

Weltweit rufen Menschen ihre Regierungen und politischen Führungskräfte auf, sich zu erheben und "Nein" zu sagen - nein zu der Aufzwingung der Globalisierung, die es den Märkten erlaubt, über Leben und Tod so vieler Menschen zu entscheiden; nein zur Privatisierung von Waren und Dienstleistungen, die für die Erhaltung des Lebens notwendig sind; nein zur Illusion "freier" Märkte, die zu einer Konzentration des Reichtums und zum Abbau der öffentlichen Rechenschaftspflicht und der sozialen Verantwortung führen. Massgebliche Stimmen in der internationalen Gemeinschaft stellen ein Marktsystem in Frage, das die Kluft zwischen Arm und Reich vergrössert, die Demokratie lähmt, die kulturelle Vielfalt untergräbt und die Artenvielfalt sowie die natürlichen Ressourcen bedroht, von denen das Leben so, wie wir es kennen und lieben, abhängig ist. Die Menschen kennen den wichtigen Unterschied zwischen einem Wachstum, das gerechte und bestandfähige Gemeinschaften fördert, und einem Wachstum, das soziale Ungleichheit und Umweltzerstörung verschlimmert.

Jetzt ist die Zeit, dass Menschen, Regierungen und die Vereinten Nationen eine klare Erlassjahr-Vision einfordern und mutig deren Verwirklichung in Angriff nehmen - die Vision einer weltweiten Gemeinschaft, deren Interdependenz nicht auf Handel und Märkte reduziert ist. Das erfordert eine veränderte Einstellung, die anerkennt, dass echte Werte nicht in Geld ausgedrückt werden können und dass das Leben in seinen vielen Formen nicht in eine Ware umgewandelt werden kann. Die Wirtschaft sollte dem Wohlergehen der Menschen dienen, und nicht die Menschen im Dienst der Wirtschaft stehen. Diese ethisch-moralische Vision unterstreicht das Recht aller Menschen - und vor allem der Ausgegrenzten -, an den wirtschaftlichen Gegebenheiten teilzuhaben, die sich auf ihr Leben auswirken. Das höchste Ziel aller wirtschaftlichen Tätigkeit besteht darin, bestandfähige und gerechte Gemeinschaften zu fördern. Der Aufbau solcher Gemeinschaften erfordert nichts weniger als grossen moralischen Mut und nachdrückliches politisches Handeln.

Die Dringlichkeit der Situation und die Erlassjahr-Vision von bestandfähigen und gerechten Gemeinschaften veranlassen uns dazu, noch einmal zu grundlegenden Veränderungen aufzurufen. Wir fordern neue Finanzinstitutionen und -systeme, die die Belange der Entwicklungsländer berücksichtigen und sicherstellen, dass diese die Ausrichtung von internationalen Finanzinstitutionen und Handelssystemen mitbestimmen können. Wir fordern eine stärkere Führungsrolle der Vereinten Nationen durch den Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) bei der Definition von Politik und Rechenschaftspflicht von internationalen Währungs-, Finanz- und Handelseinrichtungen und bei der Überwachung ihrer Praktiken. Wir unterstützen die Erhebung von Steuern auf Devisengeschäfte. Wir bekräftigen erneut die Notwendigkeit verbindlicher Verhaltenskodizes für transnationale Konzerne sowie Finanz- und Investitionseinrichtungen, um zu gewährleisten, dass diese für die sozialen und ökologischen Folgen ihrer Tätigkeiten rechenschaftspflichtig und verantwortlich gemacht werden. Die Regierungen müssen die rechtmässige Rolle von Nichtregierungsorganisationen und Bürgerbewegungen bei der Planung, Förderung und Überwachung der sozialen Entwicklung voll unterstützen. Und schliesslich wiederholen wir unseren grundsätzlichen Widerstand gegen Vorschläge für eine verstärkte HIPC-Initiative (Vorschlag zur Entlastung hoch verschuldeter armer Länder). Der Schuldenerlass ist ein Gebot des Erlassjahres. Die Regierungen der Welt müssen politische Massnahmen ergreifen, um die Schuld zu erlassen - und zwar jetzt.

Jetzt ist die Zeit, dass Regierungen ihre grundlegende Verantwortung für die soziale Entwicklung anerkennen und politische Massnahmen ergreifen, um die in Kopenhagen eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Jetzt ist die Zeit, dass die in Genf 2000 vertretenen Regierungen ihre Einstellung ändern, sich zu wahrhaft globaler Solidarität verpflichten und sich mutig und entschlossen den dringenden sozialen Problemen unserer Zeit zuwenden. Jetzt ist die Zeit, dass die Vereinten Nationen ihre rechtmässige Rolle beim Aufbau einer Welt einfordern und erhalten, in der soziale Gerechtigkeit und die soziale Entwicklung aller Menschen gewährleistet ist. Jetzt ist die Zeit für eine Ökonomie des Lebens und eine Politik der Hoffnung. Diejenigen, die von Ihrem Handeln abhängig sind, können nicht länger warten.

Ökumenisches Team
Genf

Genf 2000 und das Ökumenische Team

Für Genf 2000 hat sich ein ökumenisches Team konstituiert, das die Positionen der Kirchen in zu Fragen der sozialen Entwicklung einbringen und darstellen soll. Genf 2000 findet vom 26. bis 30. Juni 2000 in Genf statt und wird die Ergebnisse des Kopenhagener Weltgipfels für soziale Entwicklung von 1995 auswerten.

Das Team wird vom Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK) und vom Lutherischen Weltbund (LWB) koordiniert. Es war während des gesamten Vorbereitungsprozesses für Genf 2000 - auch Kopenhagen+5 genannt - aktiv und hat die 1998 begonnene Reihe von UN-Tagungen in New York mitverfolgt. Die Teammitglieder vertreten weltweite Netzwerke des ÖRK, Mitgliedskirchen, Glaubensgruppen und Partnerorganisationen.

Sie haben Debatten in der UN-Kommission für soziale Entwicklung verfolgt, Gespräche mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern geführt, Empfehlungen zu den entstehenden UN-Dokumenten und -Initiativen formuliert und getan, was sie konnten, um den Diplomaten und der Öffentlichkeit immer wieder die Menschen ins Gedächtnis zu rufen, die auf der Welt die grösste Not leiden und am stärksten ausgegrenzt werden.

Das Interesse, das der ÖRK dieser internationalen Veranstaltung zur Behandlung von Fragen der sozialen Entwicklung entgegenbringt, wurde bereits auf dem Kopenhagener Gipfel deutlich, wo ÖRK-Generalsekretär Konrad Raiser in einer Plenarrede zusagte, dass sich die Kirchen für (eine Förderung der Kultur der Solidarität und des Lebens" einsetzen würden.

Bei der Auswahl der Teammitglieder wurde dem Süden sowie Frauen und indigenen Vertretern und Vertreterinnen der Vorzug gegeben. Wie ein Teammitglied erklärt, sieht es das Team als seine Aufgabe an, in der UN-Debatte über Fragen der sozialen Entwicklung "einer starken ethischen Vision Geltung zu verschaffen". Diese Vision kommt in Erklärungen zum Ausdruck wie dem Papier vom Februar 2000 über "A Call for a Change of Heart: Some Ethical Reflections to be Considered for the Draft Declaration" und dem Papier vom April "For Clarity of Vision, a Sense of Urgency and a Change of Heart".


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Der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) ist eine Gemeinschaft von 337 Kirchen in über 100 Ländern auf allen Kontinenten und aus praktisch allen christlichen Traditionen. Die römisch-katholische Kirche ist keine Mitgliedskirche, arbeitet aber mit dem ÖRK zusammen. Oberstes Leitungsorgan ist die Vollversammlung, die ungefähr alle sieben Jahre zussammentritt. Der ÖRK wurde 1948 in Amsterdam (Niederlande) offiziell gegründet. An der Spitze der Mitarbeiterschaft steht Generalsekretär Konrad Raiser von der Evangelischen Kirche in Deutschland.